Recht


Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren rund um das Thema Smart Metering?

Im Jahr 2009 wurden auf EU-Ebene die Rahmenbedingungen für die Einführung intelligenter Messgeräte beschlossen. In Österreich wurde auf Basis des Elektrizitätswirtschafts- und

-organisationsgesetzes (ElWOG) mit der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung (zuletzt IME-VO Novelle 2017) festgelegt, dass bis Ende 2020 mindestens 80 % aller Zählpunkte mit dieser Technologie ausgestattet werden müssen (bis Ende 2022 mindestens 95 %).

Die Einführung der intelligenten Messgeräte ist an folgende rechtlichen Grundlagen und Marktregeln gebunden:

  • Das 3. EU-Binnenmarktpaket: Hier werden die grundsätzlichen Regelungen der Energiewirtschaft in Europa behandelt
  • Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG): Regelung der Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer in Österreich
  • Intelligente Messgeräte-Anforderungsverordnung (IMA-VO): Festlegung des Mindest- Funktionsumfanges von „Smart Metern“
  • Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (zuletzt IME-VO Novelle 2017): Festlegung des verbindlichen Einführungszeitraumes für Netzbetreiber
  • Datenformat- und Verbrauchsinformationsdarstellung-VO (DAVID-VO): Festlegung von Anforderungen betreffend Datendarstellung (Web-Portal) und Datenaustausch zwischen Kunden/innen, Netzbetreiber und Energielieferanten
  • Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der LINZ STROM Netz GmbH

Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie auf der Website der E- Control Austria (www.e-control.at).


Warum bekommen nicht alle Netzbenutzer einen intelligenten Stromzähler?

Prinzipiell wäre es wünschenswert, alle Zählpunkte im Netzgebiet mit einem intelligenten Stromzähler auszustatten. In entlegenen bzw. dünn besiedelten Regionen ist der Einsatz von intelligenten Messsystemen jedoch wirtschaftlich nicht vertretbar bzw. die Datenübertragung nur mit hohem technischen Aufwand realisierbar.


Kann man die Montage eines intelligenten Messgerätes ablehnen?

Lehnt der/die Endverbraucher/in die Messung mittels eines intelligenten Messgerätes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Diesem Wunsch wird durch Nicht-Aktivierung bzw. Deaktivierung der intelligenten Funktionen beim Messgerät entsprochen. Der/Die Kunde/in hat keinen Anspruch auf den Erhalt oder die Wiedermontage eines mechanischen Ferrariszählers. Dessen ungeachtet muss das Messgerät die Anforderungen der Intelligenten Messgeräte-Anforderungsverordnung (IMA-VO) erfüllen. Das einzubauende oder bereits eingebaute elektronische Messgerät wird gemäß § 1 (6) IME-VO (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung) konfiguriert, sodass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte im Messgerät gespeichert und übertragen werden. Die Abschaltfunktion sowie die Leistungsbegrenzungsfunktion werden nicht verwendet. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes wird durchgeführt.

Die mit einem „Smart Meter“ verbundenen Vorteile können bei Opt-Out-Realisierung nicht in Anspruch genommen werden (z. B. kein Anspruch auf Zugang zum Web-Portal zur Einsicht der Verbrauchswerte, keine Möglichkeit zum Abschluss eines auf Viertelstundenverbrauchswerten basierenden Stromliefervertrages, kein Anspruch auf monatliche Stromkosteninformation udgl.).

Für Zählpunkte mit gemessenem Netztarif (Viertelstundemessung) oder unterbrechbarem Netztarif (Zusatztarif) sowie für Einspeiseranlagen besteht keine Opt-Out-Möglichkeit.

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