Recht


Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren rund um das Thema Smart Metering?

Im Jahr 2009 wurden auf EU-Ebene die Rahmenbedingungen für die Einführung intelligenter Messgeräte beschlossen. In Österreich wurde auf Basis des Elektrizitätswirtschafts- und

-organisationsgesetzes (ElWOG) mit der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO) festgelegt, dass bis Ende 2019 mindestens 95 % aller Zählpunkte mit dieser Technologie ausgestattet werden müssen.

Die Einführung der intelligenten Messgeräte ist an folgende rechtlichen Grundlagen und Marktregeln gebunden:

  • Das 3. EU-Binnenmarktpaket: Hier werden die grundsätzlichen Regelungen der Energiewirtschaft in Europa behandelt
  • Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG): Regelung der Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer in Österreich
  • Intelligente Messgeräte-Anforderungsverordnung (IMA-VO): Festlegung des Mindest-Funktionsumfanges von „Smart Metern“
  • Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO): Festlegung des verbindlichen Einführungszeitraumes für Netzbetreiber
  • Datenformat- und Verbrauchsinformationsdarstellung-VO (DAVID-VO): Festlegung von Anforderungen betreffend Datendarstellung (Web-Portal) und Datenaustausch zwischen Kunden/innen, Netzbetreiber und Energielieferanten
  • Sonstige Marktregeln Kapitel 1 (Begriffsbestimmungen): Abgrenzung intelligentes Messgerät zu einem digitalen Standardzähler (Opt-Out)
  • Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der LINZ STROM Netz GmbH

Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie auf der Website der E-Control Austria (www.e-control.at).


Warum bekommen nicht alle Netzbenutzer einen intelligenten Stromzähler?

Prinzipiell wäre es wünschenswert, alle Zählpunkte im Netzgebiet mit einem intelligenten Stromzähler auszustatten. In entlegenen bzw. dünn besiedelten Regionen ist der Einsatz von intelligenten Messsystemen jedoch wirtschaftlich nicht vertretbar bzw. die Datenübertragung nur mit hohem technischen Aufwand realisierbar.


Kann man die Montage eines intelligenten Messgerätes ablehnen?

Das EIWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) enthält eine sogenannte „Opt-Out-Regelung“. Diese sieht für den/die Kunden/in die Möglichkeit vor, sich gegen bestimmte Funktionalitäten eines „Smart Meters“ zu entscheiden. Die Ablehnung eines elektronischen Zählers, welcher die Anforderungen der Intelligenten Messgeräte-Anforderungsverordnung (IMA-VO) prinzipiell erfüllen kann, ist nicht möglich. Der/Die Kunde/in hat keinen Anspruch auf den Erhalt oder die Wiedermontage eines mechanischen Ferrariszähler.

Ein Opt-Out-Wunsch des/der Kunden/in kann erst nach schriftlicher Ankündigung des Netzbetreibers betreffend Umstellung auf ein intelligentes Messgerät entgegengenommen werden.

Der Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, wird nach Prüfung der Rahmenbedingungen und unter Zugrundelegung der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Opt-Out vor, wird der Endverbraucher informiert und der elektronische Zähler als digitaler Standardzähler konfiguriert. Ein digitaler Standardzähler zeichnet keine Verbrauchswerte im Gerät auf, wird aber trotzdem an die Kommunikation angebunden. Eine anlassbezogene Auslesung und Übertragung von Zählerständen (Jahresablesung, Verbrauchsabgrenzung) wird auch bei einem digitalen Standardzähler durchgeführt. Die Funktionalitäten des digitalen Standardzählers sind in den Sonstigen Marktregeln, Kapitel 1 festgelegt.

Die mit einem „Smart Meter“ verbundenen Vorteile können bei Opt-Out-Realisierung nicht in Anspruch genommen werden (z. B. kein Anspruch auf Zugang zum Web-Portal zur Einsicht der Verbrauchswerte, keine Möglichkeit zum Abschluss eines auf Viertelstundenverbrauchswerten basierenden Stromliefervertrages, kein Anspruch auf monatliche Stromkosteninformation udgl.).

Für Zählpunkte mit gemessenem Netztarif (Viertelstundenmessung) oder unterbrechbarem Netztarif (Zusatztarif) sowie für Einspeiseranlagen besteht keine Opt-Out-Möglichkeit.

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